1. MAI REDE
FRIEDEN - FREIHEIT - SOLIDARITÄT

1. Mai 2022

 

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Liebe Genossinnen und Genossen

Liebe Anwesende

 

Der diesjährige 1. Mai wurde unter die Schlagworte «Frieden – Freiheit – Solidarität» gestellt. Schlagworte, die aus leider gegebenen, schrecklichen Umständen völlig klar in den Vordergrund gerückt sind.

 

Doch sind es auch Worte, die zum Teil zurzeit inflationär verwendet werden. Darum lohnt es sich, wieder einmal genau hinzuschauen und zu diskutieren, was diese Worte, diese Werte für uns bedeuten.

 

Zum ersten der Begriff oder Zustand «Frieden» habe ich eine Definition gefunden: 

Frieden ist Harmonie, die erreicht wird durch die Abwesenheit von Konflikten. Das gilt für den inneren Frieden, den man mit sich selbst macht oder der in einem Land herrschen kann, und für den äußeren, in dem Völker und Staaten miteinander leben – oder eben nicht.

 

Heute spreche ich natürlich den Frieden zwischen verschiedenen Völkern und Staaten an.

Wir meinten in Europa sei dies gegeben. Wir irrten uns gewaltig. 

Das Gefährdungsspektrum für Frieden und Sicherheit ist vielfältig und unberechenbar: der Klimawandel kann den Frieden gefährden, humanitäre Katastrophen, Terrorismus etc.

Für uns waren die Konflikte weit weg, nun mussten wir erfahren, dass auch unsere Sicherheit fragil ist.

 

Warum wehren sich die Ukrainerinnen und Ukrainer so vehement gegen die russische Invasion? Es geht um ihre Freiheit. Warum kämpfen Menschen unter der Gefährdung des eigenen Lebens für ihre Freiheit?

 

Wie wird Freiheit per Definition beschrieben?

Freiheit wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können.

Freiheit beschreibt die Möglichkeit und Fähigkeit eines Menschen, eigene Entscheidungen ohne Druck oder Zwang durch andere Personen oder äussere Umstände treffen zu können.

 

Freiheit bedeutet also, über sich selbst bestimmen zu können. Dazu gehören Meinungsfreiheit, Willensfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Handlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Bildungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, usw. 

 

Freiheit gehört zu den Grund- und Menschenrechten und zu jeder modernen Demokratie.

 

Ich persönlich verbinde Freiheit stark mit der Demokratie. Für mich ist unvorstellbar, dass mir meine Wahlfreiheit genommen wird. Dass wir wählen und abstimmen können, gehört für mich zu einem höchsten Gut. Und ich muss sagen, dass ich nicht verstehe, dass so viele Menschen in unserem Land keinen Gebrauch davon machen, in Anbetracht dessen, dass es so viele Länder gibt, in denen dieses Recht mit Füssen getreten wird. Unsere Demokratie und die damit verbundene Freiheit gilt es kompromisslos zu verteidigen. 

 

Selbstverständlich hat die persönliche Freiheit seine Grenzen. 

Bekanntlich hat es Immanuel Kant so formuliert: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.

Oder eine andere Formulierung lautet:

Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.

 

Die Freiheit existiert also nie absolut. Es ist ein Aushandeln, wann die Freiheit der einzelnen zum Wohle der Allgemeinheit eingeschränkt werden muss.

 

Und wie heftig diese Auseinandersetzungen geführt werden können, haben wir mit dem Erlassen der Massnahmen während der Pandemie in den letzte zwei Jahren feststellen können. Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir dem Grundsatz folgen, immer jeweils die Schwächsten zu schützen und bei uns nicht das Prinzip «das Recht des Stärkeren» gilt.

 

Denn wir wissen auch: eine Gesellschaft ist nur so gut, wie sie ihre Schwächsten behandelt.

 

Somit komme ich zu dem dritten Begriff, respektive Wert: die Solidarität.

Dies scheint mir doch jener Begriff zu sein, den wir seit 2 Jahren in verschiedensten Zusammenhängen hören und arg strapazieren.  

Wir sollen uns solidarisch zeigen mit dem Pflegepersonal, mit den vulnerablen Menschen während der Pandemie, mit der älteren Bevölkerung und nun zeigt sich die ganze Welt solidarisch mit der Ukraine.

 

Was heisst das nun genau?

Auch hier lassen sich Definitionen finden:

 

Solidarität bedeutet in einfachen Worten, dass alle Menschen aufeinander Rücksicht nehmen – auch wenn sich daraus kein eigener Vorteil ergibt.

Nun, diese Definition von Solidarität wird wohl ganz selten gelebt..

Dieser Umschreibung sind wir wohl näher: 

Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten werden.

 

Somit bedeutet Solidarität ein eigentliches Geben und Nehmen.

Solidarität soll „keine Einbahnstraße“ sein, sondern dafür stehen, dass man füreinander einsteht. Dies wird als das „soziale Band“ bezeichnet, den „Kitt“ oder gar „Zement“, der eine Gesellschaft zusammenhält. Damit sind aber auch die Grenzen benannt, denen ein so verstandener Solidaritätsbegriff unterliegt.

Denn wo Menschen zusammenhalten, wo sich eine Gruppe zusammenschliesst, da schliesst sie sich auch nach aussen ab, da werden andere Menschen oder Gruppen ausgeschlossen. 

Zudem schliessen wir uns natürlich unter «Gleichen» zusammen, wir unterscheiden klar, mit welcher Gruppen, welchen Menschen wir uns solidarisieren und mit welchen nicht. 

 

Diese Tatsache haben wir seit dem 24. Februar irritiert erfahren: in der Flüchtlingskrise 2015 gestaltete sich die Solidarität in einer ganz anderen Qualität.

 

Und wir erfahren auch, dass das Beistehen doch rasch bröckelt, wenn das eigene Wohlbefinden zu stark eingeschränkt wird. Zum Beispiel wenn sich durch die Aufnahme von Flüchtenden in die eigenen vier Wände der Alltag tatsächlich drastisch ändert und man sich das so dann doch nicht vorgestellt hat.

 

In der Tradition der Sozialdemokratie steht Solidarität für das Füreinander-Einstehen von Mitgliedern der Arbeiterbewegung und gegen deren Ausbeutung in der Wirtschaft und gegen die politische Unterdrückung. Es ging also um das Zusammenstehen im politischen und sozialen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, aber auch um gegenseitige Hilfe in Fällen, wo Genossinnen und Genossen in Not geraten waren, dies ganz im Sinne der Solidarität unter Gleichen.

Diese Solidarität unterscheidet sich natürlich von dem Prinzip der Barmherzigkeit. Diese Hilfe und Unterstützung verändert die Ungleichheit nicht, sondern ist abhängig davon, ob der oder die Stärkere gewillt ist schwächere Personen zu unterstützen.

Das Verständnis der sozialdemokratischen Solidarität hat im letzten Jahrhundert erreicht, dass z.Bsp Sozialversicherungen etabliert wurden, die Altersvorsorge und das alle Zugang zu ihrem Recht haben. Und sicher haben auch diese Errungenschaften dazu geführt, dass wir in einer 

äussert stabilen und friedlichen Gesellschaft leben dürfen, ein grosses Privileg.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende

 

Solidarität ist ein äusserst wichtiger Wert in unserer Gesellschaft. Ohne gelebte Solidarität haben wir keine Freiheit und keinen Frieden. Darum lohnt es sich, dafür zu kämpfen.

Doch strapazieren wir den Begriff nicht – dazu ist er zu wertvoll!